BGH-Urteile zu Verbraucherkrediten

Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig, Kunden bekommen ihr Geld zurück!

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 in 2 Grundsatzentscheidungen (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite unzulässig sind, sofern sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert seien, da die Banken damit überraschende und damit unzulässige Klauseln verwenden.

Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof, wann eventuelle Rückforderungsansprüche der Bankkunden verjähren. Diesbezüglich sind weitere Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig, mit deren Entscheidung wohl in absehbarer Zeit gerechnet werden kann.

Die wichtigsten Fragen:

Welche Kredite sind betroffen?
Die Urteile betreffen grundsätzlich alle privaten Ratenkredite, egal ob sie zur Autokauffinanzierung, zur Umschuldung, zum Kauf einer neuen Küche oder gar zum Hauskauf aufgenommen wurden.

Die Laufzeit des Kredits ist unerheblich.

Welche Bearbeitungsgebühren sind genau betroffen?
All jene, die von den Geldinstituten in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen festgelegt wurden oder ansonsten vorgefertigt in den Vertrag aufgenommen wurden. Wichtig ist, dass der Kunde keinen Einfluss auf die Gebühr und ihre Höhe hatte.

Umgekehrt bedeutet dies: Wurde eine solche Gebühr mit dem Kunden frei verhandelt, ist sie nicht zu beanstanden und zulässig!

Wie alt dürfen die Kredite sein, damit der Kunde noch Erstattungsansprüche geltend machen kann?
Das hat der Bundesgerichtshof in den beiden Fälle leider nicht entschieden und es ist zwischen Juristen umstritten.

Auf jeden Fall kann das Bearbeitungsentgelt zurückverlangt werden, wenn der Abschluss des Darlehensvertrages in den letzten 3 Jahren erfolgt ist, denn dann kann noch keine Verjährung eingetreten sein. Hierbei ist es egal, ob der Kredit noch läuft oder bereits abbezahlt wurde.

Bei älteren Krediten, die bereits vollständig getilgt sind, sollten die weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abgewartet werden.

Was muss der Kunde unternehmen?

Hier ist zu unterscheiden:

Wurde der Kredit bereits vollständig zurückgezahlt, und lag dessen Abschluss innerhalt der letzten 3 Jahre, sollte die Bank zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aufgefordert werden.

Läuft der Kredit noch, sollte unabhängig von der Frage des Vertragsabschlusses auf jeden Fall vom Kunden eine Erklärung zu den laufenden Zahlungen erfolgen, denn oft wurde die Zahlung der Gebühr in die laufende monatliche Rate eingerechnet, die sich somit aus Tilgung, Zinszahlung und anteiliger Gebühr zusammensetzt. Wird jetzt vorbehaltlos gezahlt, kann sich die Bank auf § 814 BGB berufen.

Sie sehen, die Materie ist umfangreicher und komplizierter, als es die Berichterstattung im ersten Moment vermuten lässt. Deshalb lassen Sie sich fundiert beraten und vertreten.

Bei einer „Bearbeitungsgebühr“ bis 500,00 € betragen die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung durch den Verfasser 83,54 €.

Bei einer „Bearbeitungsgebühr“ bis 1.000,00 € betragen die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung durch den Verfasser 147,56 €.

Bei einer „Bearbeitungsgebühr“ bis 1.500,00 € betragen die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung durch den Verfasser 201,70 €.

Bei einer „Bearbeitungsgebühr“ bis 2.000,00 € betragen die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung durch den Verfasser 255,85 €.

Die Kosten einer Erstberatung sind für Endverbraucher unabhängig vom Wert der Forderung auf 190,00 € begrenzt.


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