Die allgemeinen Mandatsbedingungen in Zivilsachen:

1.
Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. An sie werden dieselben Anforderungen gestellt, wie an Richter, Notare etc..

2. 
Rechtsanwälte haben im Rahmen der Gesetze die Rechte ihrer Mandanten (Partei) zu wahren, wodurch sie sich von den vorgenannten Berufsgruppen unterscheiden. Sie unterliegen der Schweigepflicht. Grundsätzlich ist die Partei aber “Herr des Verfahrens”, d.h. der Anwalt ist weisungsgebunden.

3. 
Die Fürsorgepflicht gebietet es dem Anwalt, den für die Partei – auch ökonomisch – günstigsten Weg zu beschreiten.

4. 
Rechtsanwälte sind, wie beispielsweise auch Ärzte, Steuerberater und Architekten, als so genannte verkammerte Berufe, in der Gebührenerhebung weitestgehend gesetzlich eingeschränkt.

5. 
Die grundsätzliche Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit, die Höhe der Gerichtsgebühren und Auslagen für Gerichtsvollzieher richten sich in Zivilprozessen in der Regel nach dem so genannten Gegenstands- oder Streitwert, welcher durch das tatsächliche / wirtschaftliche Interesse der Parteien geprägt wird.

Dies kann durch die Geltendmachung einer Forderung genauso gegeben sein, wie durch deren Abwehr. Bei fortlaufenden Rechtsbeziehungen wird der Streitwert durch periodisch wiederkehrende Leistungen ermittelt. (z.B.: Jahreskaltmietzins bei Wohnungskündigung) Bei so genannten nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Unterlassungsansprüchen) ergibt sich der Streitwert entweder aus dem Gesetz als feste Größe, aus der Rechtsprechung oder aus billigem Ermessen entsprechend des Interesses der Parteien.

Anwälte können ihre Tätigkeit von der Zahlung eines deckenden Vorschusses abhängig machen.

6. 
Die Vergütungsberechnung der Rechtsanwälte ist, sofern zwischen Partei und Rechtsanwalt keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde, wobei den Rechtsanwälten eine dadurch bedingte Unterschreitung der regelmäßig zu erhebenden Gebühren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung gesetzlich verboten ist, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV) vorzunehmen. In diesem Regelwerk sind so genannte Gebührentatbestände enthalten, die sowohl feststehende Faktoren für die Abrechnung nach dem Streitwert (z.B. Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV mit Faktor 1,3), als auch sog. Rahmen- / Satzgebühren (z.B. Geschäftsgebühr, Nr. 2400 VV mit Faktor 0,5 bis 2,5) vorsehen. Bei den letztgenannten Gebühren hat der Anwalt nach bestimmten Kriterien (z.B. Art- und Umfang, rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit, persönliches Interesse der Partei etc.) einen gewissen Beurteilungsspielraum, der u. U. durch die Rechtsprechung vorgegeben und von dieser überprüfbar ist. Auslagen des Anwaltes für Porto, Kopien, Fahrtkosten etc. sind in dem RVG mit dem VV geregelt. Durch schriftliche Vereinbarung kann und soll hiervon abgewichen werden, da hierdurch nur die reinen Sachkosten (z.B. Papier, Kraftstoff), nicht aber der damit verbundene personelle Aufwand abgegolten werden soll. Auslagen Dritter (Zeugen / Sachverständigen) richten sich u.U. nach anderen gesetzlichen Vorschriften, können aber auch frei erhoben werden.

7. 
Abhängig von den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei sieht das Gesetz eine teilweise, ggfs. vorläufige Kostenübernahme durch den Staat vor. Dies sind Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe. In beiden Fällen bedarf es einer Bewilligung durch das Gericht.

Solange diese nicht vorliegt, haftet die Partei dem Anwalt für dessen Vergütungsansprüche und Auslagen.

Auch nach erfolgter Bewilligung durch das Gericht ist allerdings auf folgendes zu achten:
- die Bewilligung kann von der Zahlung angemessener Raten der Partei abhängig gemacht werden,
- die Bewilligung kann widerrufen werden,
- in regelmäßigen Abständen findet eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei statt, bei der
diese mitwirken muss, da ansonsten der Widerruf zwingend ist,
- die Bewilligung der Prozeskostenhilfe erstreckt sich immer nur auf die Gerichts­kosten Auslagen für
Zeugen und Sachverständigen und die notwendigen Anwaltskosten der Partei, nie aber auf die
Anwaltskosten der Gegenseite, d.h. bei einem Verlust eines Prozesses sind diese immer von der
Partei zu tragen.

8.
Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, begründet deren Deckungszusage keinen eigenen, klagbaren Anspruch des Rechtsanwaltes, vielmehr haftet aufgrund des Anwaltsvertrages, der keiner Schriftform bedarf, immer der Mandant persönlich dem Anwalt für dessen Vergütung, Auslagen und Mehrwertsteuer und hat nur aus dem Versicherungsverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung, denn nur zwischen ihm und der Versicherungsgesellschaft besteht ein Vertragsverhältnis,nicht aber zwischen Rechtsanwalt und Versicherungsgesellschaft.

Die Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung ist vergütungsrechtlich eine eigenständige Tätigkeit des Rechtsanwaltes, deren Kosten von der Rechtsschutzversicherung nicht getragen werden.

Rechtsanwälte sollen ihre Mandanten auf mögliche Kosten der anwaltlichen Tätigkeit und eines evtl. Rechtsstreites hinweisen. Dies gebietet sowohl das besondere Vertrauensverhältnis, wie auch die Fürsorgepflicht. Umgekehrt kann kein Anwalt einen Prozess, dessen Länge, den Verlauf oder das Ergebnis vorhersehen. Dies gilt auch für evtl. anfallende Kosten. Bei den Rahmen- / Satzgebühren ist der Aufwand im Vorfeld nicht absehbar, weil dieser u.U. auch von der Reaktion der Gegenseite abhängt. Bei feststehenden Gebühren ist deren Anfall nicht zwingend gegeben. Ob eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Vergleich endet, der eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auslöst, oder durch ein Urteil, für das der Rechtsanwalt keine Gebühr erheben kann, ist nicht vorhersehbar. Die evtl. Einlegung eines Rechtsmittels (z.B. Berufung) kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden.
Gleiches gilt für die Anzahl und Kosten evtl. Zeugen und Sachverständigen. Letztendlich gilt dies auch für die Auslagen des Anwaltes, denn sowohl Fahrtkosten, wie auch Porto, Kopien und anderes sind bei der Mandatserteilung nicht in vollem Umfang absehbar.


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