Vergütungsvereinbarung

Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten bzw. einem Dritten über die Rechts­anwaltskosten eine Vergütungsvereinbarung abschließen. Diese Vereinbarung ist schriftlich festzuhalten und auch als solche zu bezeichnen. Sie kann über ver­schiedene Abschnitte der Rechtsanwaltstätigkeit abgeschlossen werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass, sollte eine Rechtsschutzversicherung bestehen, diese nur die gesetzlichen Gebühren zahlt. Dies gilt ebenso in Straf- bzw. Bußgeldsachen im Falle eines Freispruches. Die Staatskasse trägt ebenfalls nur die gesetzliche Ver­gütung. Auch von der Gegenseite in einem Zivilprozess sind nur die gesetzlichen Gebühren im Falle des Obsiegens zu erstatten.

Den genauen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung (z. B. Zeitvergütung, Pauschal­vergütung, Berechnungsgrundlage, Fälligkeit der Vergütung, etc.) sollten Sie mit mir besprechen.

Grundsätzlich gilt aber:
Die Vergütung aufgrund einer Vergütungsvereinbarung darf nie niedriger sein, als die gesetzlich festgeschriebene Vergütung, denn aufgrund der besonderen Stellung der Anwälte in unserem Rechtssystem soll kein Wettbewerb über den Preis geführt werden.


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