ergänzende Ausführungen zur Kostenübernahme im Zivilrecht

Unter dem Stichwort „Prüfungskompetenz“ war bereits darauf hingewiesen worden, dass sich fast alle Rechtsschutzversicherungsgesellschaften eine Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klageerhebung oder der Verteidigung gegen eine solche vorbehalten.

Für den Versicherungsnehmer bedeutet das, dass er einen Klageentwurf oder den einer Rechtsmittelschrift zur Rechtsschutzversicherung schicken muss, um eine Zusage zu erhalten.

Die Beauftragung eines solchen Entwurfs löst beim Anwalt jedoch bereits Gebühren aus. Eine Beauftragung unter dem Vorbehalt der Zustimmung gibt es nicht.

In der Praxis treten hier regelmäßig allerdings kaum Probleme auf, weshalb der vorstehende Hinweis nur zur Vollständigkeit und Erfüllung der anwaltlichen Aufklärungspflicht erfolgte.

Eine andere Regelung ist praxisrelevanter. Grundsätzlich zahlen Rechtsschutzversicherungen nur 3 Vollstreckungsmaßnahmen. Sie sollten also vor der Beauftragung eines Vollstreckungsauftrages die Erfolgsaussichten dieser Maßnahme mit mir offen und ehrlich erörtern, denn zum „Anklopfen“ beim Schuldner kann es manchmal sinnvoll sein, auf eigene Kosten nur aus einem Teilbetrag in die Zwangsvollstreckung einzutreten.


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