Einkommen und Vermögen des Schuldners

Grundsätzlich hat der Schuldner sein Vermögen, Forderungen gegen Dritte, Ansprüche aus Erbschaften und sein laufendes Einkommen in zumutbarem Maße unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen zur Regulierung seiner Schulden einzusetzen.

Diese Positionen hat der Schuldner gegenüber den Gläubigern und dem Gericht wahrheitsgemäß zu offenbaren, zu belegen und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner diesbezüglichen Angaben an Eides Statt zu versichern.

Verschweigt der Schuldner hier Vermögenspositionen, Einkünfte, Forderungen oder Schenkungen innerhalb der Familie, ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen.

Weiter hat der Schuldner anzugeben, ob er Forderungen ganz oder teilweise abgetreten, Rechte oder Gegenstände verpfändet oder sicherungsübereignet hat und ob Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einzelne Werte oder Rechte vorliegen.


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