Beratungshilfegebühren als gesetzliche Mindestgebühren

In Abschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG ist die Beratungshilfe für die außergerichtliche Interessensvertretung bedürftiger Personen geregelt.

Nach der Nr. 2500 VV beträgt die Beratungshilfegebühr 15,00 € brutto. Diese ist vom Schuldner zu zahlen. Weitere Auslagen dürfen hierauf nicht erhoben werden.

Für die Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung kann der Rechtsanwalt nach Nr. 2502 VV gegenüber der Staatskasse 70,00 € abrechnen.

Für Tätigkeiten mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern kann bei bis zu 5 Gläubigern gemäß Nr. 2504 VV eine Gebühr von 270,00 € abgerechnet werden.

Sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden, so beträgt die Gebühr gemäß Nr. 2505 VV 405,00 €.
Bei 11 bis 15 Gläubigern beträgt die Gebühr gemäß Nr. 2506 VV 540,00 €.
Bei mehr als 15 Gläubigern beträgt die Gebühr nach Nr. 2507 VV 675,00 €.
Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern, beträgt die Gebühr nach Nr. 2508 VV 150,00 €.

Porto und Auslagen, das heißt Kopien, sind von der Staatskasse genauso wie die Mehrwertsteuer extra zu erstatten.


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