Restschuldbefreiung

Hat der Schuldner die Wohlverhaltensphase beanstandungsfrei hinter sich gebracht, erteilt ihm das Gericht nach vorheriger nochmaliger Anhörung der Gläubiger die sog. Restschuldbefreiung, das heißt die bisher noch nicht bezahlten Schulden werden dem Schuldner erlassen.

Hierzu zählen aber nur die Forderungen, die im Verfahren vorher bekannt waren. Vom Schuldner vergessene Forderung oder zwischenzeitlich neu entstandene Forderungen sind nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Gleiches gilt für die gestundeten Verfahrenskosten und für die Forderungen, für die überhaupt keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann (Geldstrafe, deliktische Forderungen).

Mit der Restschuldbefreiung verlieren sämtliche Vollstreckungstitel gegen den Schuldner, die von der Restschuldbefreiung umfasst sind, ihre Wirksamkeit. Negativeinträge bei der SCHUFA werden gelöscht. Eventuelle Zwangsversteigerungsvermerke oder sonstige Einträge im Grundbuch, die in dem Verfahren berücksichtigt wurden und von der Restschuldbefreiung erfasst sind, werden ebenfalls gelöscht.

Der redliche Schuldner ist wieder schuldenfrei, sofern ihm nicht die Verfahrenskosten gestundet wurden.


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